Antwort Wann gilt ein Volksentscheid als angenommen? Weitere Antworten – Ist ein Volksentscheid rechtlich bindend
In aller Regel sind Volksentscheide in Deutschland verbindlich, es gibt jedoch einige wenige Ausnahmefälle hierzu. Laut Grundgesetz Artikel 20 äußert sich der Souverän in „Wahlen und Abstimmungen“, Volksentscheide sind damit eine der wesentlichen Säulen der politischen Willensbildung.Um im Volksentscheid angenommen zu werden, muss die Mehrheit der Abstimmenden, mindestens aber 25 % der Abstimmungsberechtigten zustimmen (so genanntes Zustimmungsquorum). Zu den Abstimmenden zählen auch ungültig abgegebene Stimmen.Ein erfolgreiches Volksbegehren findet seinen Abschluss mit der Beratung und Beschlussfassung im Plenum des Parlaments. Dem Parlament ist hierfür zumeist eine Frist von mehreren Monaten nach amtlicher Feststellung des Zustandekommens des Volksbegehrens gesetzt.
Ist Volksentscheid gleich Bürgerentscheid : Der Bürgerentscheid steht dem Beschluss der gewählten Kommunalvertretung gleich. Ihm entspricht auf Landes- oder Bundesebene der Volksentscheid.
Wie verbindlich ist das Ergebnis der Volksabstimmung
Der Ausgang der Volksabstimmung ist bindend. Der Ausgang der Volksbefragung ist nicht bindend. Gefragt wird, ob ein Gesetzesbeschluss des Nationalrates Gesetzeskraft erlangen soll, oder ob der Bundespräsident abgesetzt werden soll; die Frage wird mit Ankreuzen eines Ja-Feldes oder eines Nein-Feldes beantwortet.
Wie startet man einen Volksentscheid : Um in Deutschland den Antrag auf ein Volksbegehren zu unterstützen, müssen sich wahlberechtigte Bürger eigenhändig mit Namen, Anschrift und Unterschrift, teilweise zusätzlich mit Geburtsdatum und/oder Datum der Unterzeichnung auf entsprechenden Formularen eintragen.
Sind innerhalb von 18 Monaten 100 000 gültige Unterschriften zusammengekommen, so erklärt die Bundeskanzlei, dass die Volksinitiative zustande gekommen ist.
Beim Volksbegehren muss es um eine Angelegenheit gehen, die in einem Bundesgesetz geregelt wird. Es darf keine Anregung an die Verwaltung sein und auch keine Angelegenheit betreffen, die in einem Landesgesetz geregelt wird. Die Anmeldung muss durch das gesetzlich vorgegebene Formular (501 KB) passieren.
Was ist der Unterschied zwischen Volks und Bürgerbegehren
einen Antrag auf Bürgerentscheid stellen. Dieser Antrag, der von einem bestimmten Anteil von Wahlberechtigten unterzeichnet werden muss, wird Bürgerbegehren genannt. Auf Landes- bzw. Bundesebene wird dieses Verfahren als Volksbegehren bezeichnet.Volksabstimmung und Volksbefragung werden durch Entschließung des Bundespräsidenten angeordnet; den Tag der Volksabstimmung/ befragung sowie den Stichtag bestimmt die Bundesregierung durch Verordnung. Es können zwei oder mehrere Volksabstimmungen/ befragungen angeordnet werden.Bei einer Volksabstimmung wird das gesamte Volk darüber befragt, ob ein vom Parlament (Nationalrat) beschlossenes Gesetz in Kraft treten soll oder nicht. Sie wird nur in ganz wesentlichen Fragen eingesetzt.
Die gesammelten Unterschriften werden, nachdem die Gemeinden sie kontrolliert haben, bei der Bundeskanzlei eingereicht; diese zählt die Unterschriften. Sind innerhalb von 18 Monaten 100 000 gültige Unterschriften zusammengekommen, so erklärt die Bundeskanzlei, dass die Volksinitiative zustande gekommen ist.
Wie viele Unterschriften braucht eine Petition in Deutschland : Überblick: Petitionsverfahren in den Bundesländern
| Gebietskörperschaft | Massen/-Mehrfach- petition (Mindestanzahl an Petenten, damit ähnliche Petitionen als Massen/-Mehrfachpetition angesehen werden) | Quorum für öfftl. Anhörung |
|---|---|---|
| Bundesrepublik Deutschland | ✔ (mind. 50.000 Petenten) | ✔ (50.000 Unterschriften für öfftl. Anhörung) |
Wer darf ein Volksbegehren unterschreiben : Volksbegehren müssen von mindestens 100.000 Stimmberechtigten oder von je einem Sechstel der Stimmberechtigten dreier Bundesländer unterschrieben werden, damit sie im Nationalrat behandelt werden.
Kann man Volksbegehren in jeder Gemeinde unterschreiben
Innerhalb des Eintragungszeitraums können stimmberechtigte Bürger:innen das Volksbegehren in jeder beliebigen Gemeinde oder online unterschreiben.
In bestimmten Angelegenheiten können die Bürger auf kommunaler Ebene einen Bürgerentscheid anstreben. Erforderlich hierfür ist zunächst das Bürgerbegehren, welches jedoch vom zuständigen kommunalen Organ auch abgelehnt werden kann.Zulässig ist ein Bürgerbegehren , wenn sein Inhalt nicht Bestandteil eines »Negativkatalogs« ist. Mit einem »Negativkatalog« schließen alle Gemeindeordnungen eine Vielzahl von Themen vom Bürgerbegehren aus. Sie haben ihren Schwerpunkt oft im Bereich der Finanz-, Haushalts- und Personalangelegenheiten der Kommune.
Wie viele Stimmen braucht es für eine Initiative : Aufgaben der Bundeskanzlei
Sind innerhalb von 18 Monaten 100 000 gültige Unterschriften zusammengekommen, so erklärt die Bundeskanzlei, dass die Volksinitiative zustande gekommen ist.