Antwort Wer regiert im Bundesrat? Weitere Antworten – Wer regiert den Bundesrat
Bundesrat (Deutschland)
| Bundesrat — BR — | |
|---|---|
| Vorsitz: | Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig, SPD Erster Vizepräsident Peter Tschentscher, SPD Zweite Vizepräsidentin Anke Rehlinger, SPD |
| Website | |
| www.bundesrat.de | |
| Bundesratsgebäude in Berlin |
Liste der Mitglieder des Bundesrates (Deutschland)
| Name | Land | zuletzt Mitglied seit |
|---|---|---|
| Franziska Giffey | Berlin | 2021 |
| Thorsten Glauber | Bayern | 2018 |
| Tobias Goldschmidt | Schleswig-Holstein | 2022 |
| Timon Gremmels | Hessen | 2024 |
Mitglieder des Bundesrates können nur die Ministerpräsidenten und Minister der Bundesländer bzw. die Bürgermeister und Senatoren der Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg sein. Wenn Staatssekretäre im Landeskabinett Sitz und Stimme haben, dann können auch sie dem Bundesrat angehören (Artikel 51 Abs. 1 GG ).
Welche ständigen Mitglieder hat der Bundesrat : Frage 1Wer sitzt eigentlich im Bundesrat Im Bundesrat sitzen Mitglieder der Landesregierungen – also die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, Minister und Ministerinnen der Länder bzw. die Bürgermeister sowie Senatorinnen und Senatoren der Stadtstaaten.
Welche 3 Aufgaben hat der Bundesrat
Bundesrat – Das Wichtigste
Aufgaben und Funktionen des Bundesrats: Aktive Beteiligung an der Gesetzgebung, Vertretung der Länder auf Bundesebene und Kontrollfunktion gegenüber der Bundesregierung.
Was ist die Aufgabe des Bundesrat : Der Bundesrat ist das Verfassungsorgan, über den die 16 Länder insbesondere an der Gesetzgebung auf Bundesebene mitwirken.
Gegenwärtig setzt sich der Bundesrat aus 2 Vertretern der Freisinnigen Partei (FDP), 2 Vertretern der Sozialdemokratischen Partei (SP), 2 Vertretern der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und 1 Vertreterin der Mitte Partei (Zusammenschluss aus CVP und BDP) zusammen.
Der Bundesrat zählt so viele Mitglieder, wie es den Bestimmungen in Art. 51 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) entspricht, also 69 ordentliche Mitglieder (seit dem 30. Januar 1996).
Warum ist der Bundesrat so wichtig
Mitwirkung an der Gesetzgebung des Bundes
Kein Bundesgesetz kommt zustande, ohne dass der Bundesrat damit befasst war. Viele Gesetze können sogar nur dann in Kraft treten, wenn der Bundesrat ihnen ausdrücklich zustimmt. Welche dies sind, ist abschließend an unterschiedlichen Stellen im Grundgesetz festgelegt.Das Bundesratsgebäude in der Leipziger Straße in Berlin kann auf eine mehr als hundertjährige Geschichte zurückblicken: 1904 wurde es unter der Leitung des Architekten Friedrich Schulze-Kolbitz für die Nutzung durch das Preußische Herrenhaus fertig gestellt.Ein Einspruchsgesetz kann der Bundesrat nur dann verhindern, wenn der von ihm erhobene Einspruch vom Bundestag nicht mit der erforderlichen Mehrheit überstimmt wird (zum Verfahren siehe Art. 77 Abs. 3 und 4 GG ). Wann ein Gesetz der Zustimmung des Bundesrates bedarf, ist im Grundgesetz enumerativ geregelt.
Das Grundgesetz beschreibt in Artikel 50 die zentralen Aufgaben des Bundesrates: "Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit."
Wie viele Vertreter sind im Bundesrat : 51 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) entspricht, also 69 ordentliche Mitglieder (seit dem 30. Januar 1996). Hinzu kommen die stellvertretenden Mitglieder, die den ordentlichen Mitgliedern weitgehend gleichgestellt sind.
Wie werden Mitglieder des Bundesrats gewählt : Mitglieder des Bundesrates werden gemäß Art. 51 Abs. 1 GG von den Landesregierungen bestellt; ihre Mitgliedschaft endet durch Ausscheiden aus der Landesregierung oder Abberufung. Sie müssen selbst Mitglieder mit Sitz und Stimme in der jeweiligen Landesregierung sein.
Was macht man im Bundesrat
Der Bundesrat kann selbst Gesetze entwerfen und die Gesetzentwürfe dem Deutschen Bundestag zur Beratung und Abstimmung vorlegen, sie also in den Deutschen Bundestag einbringen (Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes). Dies wird auch als „Initiativrecht“ bezeichnet.
Der Einspruch des Bundesrates kann vom Deutschen Bundestag überstimmt werden.Das Grundgesetz beschreibt in Artikel 50 die zentralen Aufgaben des Bundesrates: "Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit".
Wie setzt sich die Landesregierung zusammen : Eine Landesregierung besteht aus einem Regierungschef oder einer Regierungschefin und einer bestimmten Zahl von Ministerinnen und Ministern. Der Regierungschef wird vom Landesparlament gewählt. Er oder sie bestimmt, welche Politik im Land gemacht werden soll.