Antwort Wie lange dauert es, bis eine Petition genehmigt wird? Weitere Antworten – Wie viele Stimmen braucht es für eine Petition
Ab 50.000 Unterstützern in dieser Zeit („Quorum“) werden in der Regel „ein Petent oder mehrere Petenten in öffentlicher Ausschusssitzung angehört. Der Ausschuss kann jedoch mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschließen, dass hiervon abgesehen wird.Eine Petition (lateinisch petitio Bittschrift, Gesuch, Eingabe; bildungssprachlich auch Adresse) (auch Petitum) ist ein Schreiben (eine Bittschrift, ein Ersuchen, eine Beschwerde) an eine zuständige Stelle, zum Beispiel eine Behörde oder Volksvertretung.Überblick: Petitionsverfahren in den Bundesländern
| Gebietskörperschaft | Massen/-Mehrfach- petition (Mindestanzahl an Petenten, damit ähnliche Petitionen als Massen/-Mehrfachpetition angesehen werden) | Quorum für öfftl. Anhörung |
|---|---|---|
| Bundesrepublik Deutschland | ✔ (mind. 50.000 Petenten) | ✔ (50.000 Unterschriften für öfftl. Anhörung) |
Sind Petitionen anonym : Der Gedanke einer öffentlichen Petition ist es, dass alles öffentlich und transparent abläuft. Deshalb muss der Name des Petenten immer ein Klarname einer echten Person sein. Nur in wenigen Ausnahmefällen machen wir den Namen unkenntlich.
Was bringen unterschriftenaktionen
Die Unterschriftenaktion ist ein politisches Instrument. Die Unterschriftensammlung für eine Petition oder einen Aufruf selbst schafft Aufmerksamkeit für das jeweilige Anliegen, die Unterschriftenübergabe an der Empfänger des Aufrufs ist erneut Anlass der Berichterstattung.
Sind Online-Petitionen rechtsgültig : Nichtoffizielle Online-Petitionen haben keine rechtliche Verbindlichkeit und sind häufig nicht an die Parlamente oder deren Petitionsausschüsse gerichtet. Wie der offene Brief oder der Aufruf auch ist sie ein Instrument der Öffentlichkeitsarbeit.
Die Unterschriftenaktion ist ein politisches Instrument. Die Unterschriftensammlung für eine Petition oder einen Aufruf selbst schafft Aufmerksamkeit für das jeweilige Anliegen, die Unterschriftenübergabe an der Empfänger des Aufrufs ist erneut Anlass der Berichterstattung.
Nichtoffizielle Online-Petitionen haben keine rechtliche Verbindlichkeit und sind häufig nicht an die Parlamente oder deren Petitionsausschüsse gerichtet. Wie der offene Brief oder der Aufruf auch ist sie ein Instrument der Öffentlichkeitsarbeit.
Was passiert mit Online-Petitionen
Über Petitions-Plattformen im Internet kann jeder eine Petition erstellen und Unterschriften sammeln. Einige leiten wenn möglich geeignete Anliegen an die entsprechenden Stellen (z.B. die Petitionsausschüsse) weiter. Die Petitionsausschüsse prüfen alle eingehenden Anfragen.Seit 2005 ist die Einreichung von Online-Petitionen beim Deutschen Bundestag nach einem besonderen förmlichen Verfahren möglich. Der Deutsche Bundestag unterscheidet zwei Arten von Online-Petitionen: Einzelpetitionen und die Öffentlichen Petitionen, bei denen weitere Personen mitzeichnen können.Jede Person, unabhängig von Alter, Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Wohnort (in der Schweiz oder im Ausland), kann eine Petition lancieren und unterschreiben.
Wer eine Online-Petition „unterschreibt“, tut dies entweder per E-Mail an den Petenten oder durch Eintragen seines Namens und seiner E-Mail-Adresse auf einer Webseite.
Wie viele Unterschriften braucht eine Petition in der EU : Es gibt keine Mindestanzahl von Unterschriften.
Wie funktioniert ein Unterschriftenpad : Funktionsweise. Ein Unterschriftenpad erfasst je nach Hersteller neben dem hochauflösenden Schriftbild mit bis zu 1000 dpi auch den Druckverlauf mit bis zu 2048 Druckstufen sowie bei einigen Technologien die Bewegungen in der Luft (Airmovement) bis etwa Fünf cm von der Oberfläche.
Sind Online Petitionen rechtsgültig
Nichtoffizielle Online-Petitionen haben keine rechtliche Verbindlichkeit und sind häufig nicht an die Parlamente oder deren Petitionsausschüsse gerichtet. Wie der offene Brief oder der Aufruf auch ist sie ein Instrument der Öffentlichkeitsarbeit.
Das Prüfsystem erfasst die digitale Signatur und überprüft die für eine Handschrift charakteristischen Merkmale auf Übereinstimmung mit einer zuvor geleisteten Unterschrift. Zu diesen Charakteristika gehören Beispiel die Größe und Form von Buchstaben, die Dehnung eines Wortes oder die Neigung von Buchstaben.- Jede Unterschriftenliste muss den genauen Wortlaut der Forderung oder des Aufrufs enthalten sowie euren Namen und eure Adresse. – Jeder, der unterschreibt, muss ebenfalls Name und Adresse vollständig angeben (Name und Vorname, Straße, Ort, Unterschrift). Das ist wichtig, damit die Unterschriftensammlung gültig ist!
Wer überprüft die Echtheit einer Unterschrift : Beweismittel Schriftvergleichung
Der Sachverständige kann von Privatpersonen beauftragt oder vom Gericht oder der Staatsanwaltschaft ernannt werden. Die forensische Schriftvergleichung ist ein anerkannter und üblicher Sachbeweis in Gerichtsverfahren. Das Gutachten kann ein allein ausreichendes Beweismittel darstellen.