Antwort Wie viel darf man verdienen um Prozesskostenhilfe zu bekommen? Weitere Antworten – Wo liegt die Grenze bei Prozesskostenhilfe

Hat ein alleinstehender Mensch weniger als 5.000 Euro auf dem Konto, bekommt er die Prozesskostenhilfe als Zuschuss. Er muss die Prozesskostenhilfe also nicht zurückzahlen. Bei einem Ehepaar liegt die Grenze bei 10.000 Euro.Gemäß § 115 Abs. 4 ZPO wird Prozesskostenhilfe nicht bewilligt, „wenn die Kosten der Prozessführung der Partei vier Monatsraten und die aus dem Vermögen aufzubringenden Teilbeträge voraussichtlich nicht übersteigen„.Grundsätzlich steht laut § 114 ZPO jeder am Prozess beteiligten Person ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe zu. Demnach kann sowohl der Kläger als auch der Beklagte Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen. Gleiches gilt für einen sogenannten Nebenintervenienten oder für sonstige Prozessbeteiligte.

Wie wird die Prozesskostenhilfe berechnet : Wie wird die Prozesskostenhilfe berechnet Bei der Berechnung der Prozesskostenhilfe wird das Bruttoeinkommen zugrunde gelegt. Von diesem Betrag werden Steuern, Vorsorgeaufwendungen, Werbungskosten, Wohnkosten und Freibeträge abgezogen.

Was bedeutet Freibetrag bei Prozesskostenhilfe

Bei der Prüfung, ob Prozesskostenhilfe bewilligt wird, müssen Antragsteller ihre persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse darlegen. Die Freibeträge, die dabei vom Einkommen der Antragsteller abgezogen werden, wurden zum 1.1.2023 erhöht. Sie sind in der Prozesskostenhilfebekanntmachung 2023 festgelegt.

Wann bekommt man einen Anwalt bezahlt : Wurden Sie angeklagt, erhalten Sie automatisch einen Rechtsanwalt und Prozesskostenhilfe (vorausgesetzt, es liegt eine Bedürftigkeit vor). Wenn Sie innerhalb von 4 Jahren wieder mehr Geld zur Verfügung haben, kann es sein, dass das Amtsgericht die Prozesskosten ganz oder teilweise zurückfordert.

Wer aufgrund der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die erforderlichen finanziellen Mittel für eine anwaltliche Rechtsberatung nicht aufbringen kann, darf gegebenenfalls beim Amtsgericht einen Antrag auf Prozesskostenhilfe (§ 114 ff. ZPO) stellen.

Die monatliche Rate für die Prozesskostenhilfe-Rückzahlung beträgt dann 300 Euro zuzüglich des Teils des Einkommens, der 600 Euro übersteigt. Liegt das anrechenbare Einkommen also beispielsweise bei 730 Euro, werden 130 Euro zu den 300 Euro hinzugerechnet.

Wie lange wird man bei Prozesskostenhilfe überprüft

Wurde Ihnen Prozesskostenhilfe bewilligt, kann Ihre finanzielle Situation bis zu 4 Jahre nach Beendigung des Verfahrens regelmäßig überprüft werden. Nach Ablauf dieses Zeitraums findet keine PKH-Überprüfung mehr statt.Die Beratungshilfe ermöglicht Menschen mit geringem Einkommen eine Rechtsberatung. Die anfallenden außergerichtlichen Kosten für die Rechtsanwältin / den Rechtsanwalt werden übernommen, 15 Euro sind als Eigenleistung zu zahlen. Einfache Auskünfte kann auch das Gericht erteilen.Neue Pkh-Freibeträge seit 1.1.2023

1. für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen (§ 115 I 3 Nr. 1 lit. b ZPO)	251 Euro
2. für Partei, Ehegatte oder Lebenspartner (§ 115 I 3 Nr. 2 lit. a ZPO)	552 Euro
3. für unterhaltsberechtigte Erwachsene (§ 115 I 3 Nr. 2 lit. b ZPO; Regelbedarfsstufe 3)	442 Euro

Bei einem Streitwert von 15.000. – EUR beträgt eine Gerichtsgebühr 293. – EUR. Bei einem Streitwert von 30.000,- EUR beträgt eine Gerichtsgebühr 406,- EUR.

Welche Kontoauszüge bei Prozesskostenhilfe : Je nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen können keine Zahlungen oder Teilzahlungen auf die Kosten angeordnet werden. Alle Angaben im amtlichen Vordruck sind zu belegen. Außerdem sind in der Regel vollständige (ungeschwärzte) Kontoauszüge der letzten 3 Monate (in Kopie) vorzulegen.

Kann ein Anwalt für mich Prozesskostenhilfe beantragen : Die Beantragung der Prozesskostenhilfe übernimmt zumeist der Rechtsanwalt. Dem Antrag sind eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie entsprechende Belege (Beispiel: Lohnbescheinigung, Bescheid über Gewährung von Arbeitslosengeld oder Hartz IV-Bezüge, Kindergeld, Wohngeld) beizufügen.

Wie hoch sind die Anwaltskosten bei einem Streitwert von 5000 €

In den meisten Fällen dürfen Anwälte in einem außergerichtlichen Verfahren eine Gebühr verlangen, die das 1,3-Fache der in Anlage 2 RVG bestimmten einfachen Gebühr beträgt. Diese beträgt bei einem Streitwert von 5000 Euro 393,90 Euro.

Streitwert bzw. Gegenstandswert

Gegenstandswert bis … (in €)	Anwaltsgebühr (in €)	Gerichtsgebühr (in €)
6.000,00	354,00	165,00
7.000,00	405,00	184,00
8.000,00	456,00	203,00
9.000,00	507,00	222,00

So dürfen Gerichte bei der Einkommensprüfung grundsätzlich keine ungeschwärzten Kontoauszüge verlangen, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein in einem aktuell bekanntgegebenen Beschluss vom 23.05.2011 (AZ: 3 Ta 32/11).

Welche Papiere brauche ich für Prozesskostenhilfe : Notwendige Unterlagen

• Lohnnachweis, Rentenbescheid oder Arbeitslosengeldbescheid.
• Personalausweis.
• Nachweis über monatliche Zahlungsverpflichtungen (Mietvertrag, Heiz- und Stromkosten etc.)
• Kontoauszüge der letzten drei Monate.
• Unterlagen bzgl. des Rechtsstreits (Beschreibung des Prozesses, Beweise, Schriftverkehr etc.)